Die NZ will in einem Nebensatz in der Regierungserklärung Seehofers erkannt haben, dass er die Bezirksregierungen auflösen möchte. Die Meldungen hier und hier.
Ich persönliche Glaube ja, dies ist eine Ente und eine Falschinterpretation. Dennoch zeigen die Bezirke in Bayern wie schwer sich Bayern mit innerbayerischen Föderalismus tut. Was viele schon nicht wissen ist folgends: Es gibt die (Kommunal)Bezirke und die Regierungsbezirke. Die Regierung eines Bezirkes ist ein Mächtiges Amt, dass der Staatsregierung untersteht und in die Ministerialbürokratie integriert ist. Diese Regierungen können sich so ziemlich in alle Belange die das öffentlichen Rechts berühren, einmischen und man ist sich dem nicht mal bewusst. Auf der anderen Seite gibt es die Kommunalbezirke. Für Sie wird mit der Landtagswahl ein Bezirkstag gewählt und wird finanziell von den einzelnen Kommunen durch Umlagen finanziert. Dabei muss man sagen, dass die Kommunalbezirke genauso Macht- wie auch Nutzlos sind. Sie haben sehr genau beschriebene Aufgaben, vor allem in sozialen Bereich, und können fast nicht durch Eigeninitiative tätig werden. Überwacht werden Sie im übrigen von den Regierungen des jeweiligen Bezirkes.
Das ist an sich schon ein Blendwerk für die Bürger. Die meisten Menschen wissen von der Unterscheidung von Kommunal- und Regierungsbezirken nichts. Sie glauben die Regierungsbezirke wären durch die Wahlen des Bezirkstages irgendwie demokratisch legitimiert, was aber eben nicht der Fall ist. Der Eindruck scheint jedoch erwünscht zu sein.
Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Regierungen der Bezirke aufgelöst werden, so kann man sich dennoch darüber Gedanken machen, ob nicht zumindest der Regierungspräsident, direkt von Volk gewählt und nicht von München bestimmt werden sollte. Das die direkte Wahl eines Amtschefes nicht völlig abwegig ist, sieht man doch daran, dass ein Landrat oder der Bürgermeister einer Stadt auch automatisch Chef einer Bürokratie ist. Und etwas mehr Demokratie dürfte Bayern sicher nicht schaden. Vor allem wenn um so mächtige Einrichtungen wie die Bezirksregierungen handelt.
Posts mit dem Label Regierungsbezirk werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Regierungsbezirk werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Donnerstag, 11. Dezember 2008
Abonnieren
Posts (Atom)