Hohlmeier zieht nach Oberfranken. Um ihre Karriere zu retten

Es gibt Meldungen, deren Kommentierung man sich eigentlich sparen kann. Diese zum Beispiel: Monika Hohlmeier will ins EU-Parlament und muss den Umweg über (Ober-)franken gehen. Laut Eigenaussage will sie mit ihrer Familie von Oberbayern nach Oberfranken ziehen, um ihre neue Wahlheimat optimal in Brüssel/Straßburg vertreten zu können.
Unterstützt wird dieses Vorhaben von Horst Seehofer und Karl-Theodor zu Guttenberg. Zitat Guttenberg: "Sie wird eine starke Stimme Oberfrankens und Bayerns im EU-Parlament sein". Auch der oberfränkische Landtagsabgeordnete Christian Meißner stärkt Hohlmeier in dieser Angelegenheit den Rücken: "Monika Hohlmeier ist auch in unserer Region enorm beliebt und kommt an. Sie wird Oberfranken gut vertreten." So die Meinung der CSU.

Was die Bürger zu diesem ausgeklügelten Schachzug zu sagen haben könnte durchaus weniger euphorisch ausfallen. Die oberbayerischen Wähler werden schon ihre Gründe gehabt haben, Hohlmeier zur Landtagswahl 2008 nicht zu wählen. Immerhin musste sie 2005 von ihren Ämtern zurücktreten, zum Beispiel wegen Verwendung von Ministerialbeamten für Parteizwecke, Dossiers über Parteimitglieder zur Einschüchterung oder gefälschter Parteieintritte zur Wahlmanipulation. Und so jemand soll jetzt in Oberfranken mit offenen Armen empfangen werden. Mit Hohlmeier als Kandidatin sollte man vorsichtshalber die OSZE zur Wahlbeobachtung nach Franken schicken.

Das eigentlich perfide dabei ist: Die Oberfranken haben im EU-Parlament eigentlich (fast) gar nichts zu sagen. Es gibt bei der Europawahl nur eine Landesliste für ganz Bayern. Die Oberfranken haben Frau Hohlmeier also nur an der Backe, weil die CSU sie als pseudofränkische Spitzenkandidatin auf einen vorderen Listenplatz bekommen möchte, was in Oberbayern mit ihr unmöglich wäre, um sie so ins EU-Parlament wegzuloben. Aber dazu muss die CSU bei der Europawahl deutschlandweit über 5% kommen. Wenigstens noch eine kleine Hürde, die das von hinten aufgezäumte Pferd zum Straucheln bringen könnte. Der 7. Juni wird zeigen, ob sich die Franken von einer ausrangierten Münchnerin gut vertreten fühlen.

Meldungen dazu, mit Leserkommentare

Meldung Fränkischer Tag
Kommentar Fränkischer Tag
Meldung Welt.de
Meldung sueddeutsche.de
Meldung TZ(München)

Politische Affären von Hohlmeier bei Spiegel Wissen
Politische Affären bei Wikipedia

Ausbau der OHM-Hochschule Nürnberg ausgebremst

Die Nürnberger Zeitung hat mal wieder ordentlich recherchiert und macht auf folgenden Missstand aufmerksam: Der Ausbau der OHM-Hochschule wird nicht wie versprochen rechtzeitig fertig.
Vor allem die verantwortliche IMBY, der Staatsbetrieb für Ankauf und Verwertung von Immobilien in Bayern, scheint nicht in die Gänge zu kommen. Es wurde viel geschlampt, Planungen und Ausschreibungen wurden nicht rechtzeitig veröffentlicht.
Die altbayrischen Fachhochschulen sind dagegen viel weiter. Die Planungen laufen bereits und 2011, wenn der doppelte Abiturjahrgang auf die Hochschulen stürmt, werden die FH Deggendorf und Ingolstadt neue Gebäude haben, um die Studentenmassen betreuen zu können. Für die OHM-Hochschule in Nürnberg ein herber Rückschlag. Denn wenn kein Platz vorhanden ist, können auch nicht mehr Studenten aufgenommen werden. Und damit werden natürlich die finanziellen Mittel für zusätzliche Professorenstellen ebenfalls in Frage gestellt werden können.

Für weitere Einblicke zu diesem Thema, hier ein Artikel von André Fischer, der Redakteur der NZ, der bereits im April auf diesen Missstand hingewiesen hatte. Link hier.

Bezirk und Bezirksregierung: Das Problem des innerbayerischen Föderalismuses

Die NZ will in einem Nebensatz in der Regierungserklärung Seehofers erkannt haben, dass er die Bezirksregierungen auflösen möchte. Die Meldungen hier und hier.
Ich persönliche Glaube ja, dies ist eine Ente und eine Falschinterpretation. Dennoch zeigen die Bezirke in Bayern wie schwer sich Bayern mit innerbayerischen Föderalismus tut. Was viele schon nicht wissen ist folgends: Es gibt die (Kommunal)Bezirke und die Regierungsbezirke. Die Regierung eines Bezirkes ist ein Mächtiges Amt, dass der Staatsregierung untersteht und in die Ministerialbürokratie integriert ist. Diese Regierungen können sich so ziemlich in alle Belange die das öffentlichen Rechts berühren, einmischen und man ist sich dem nicht mal bewusst. Auf der anderen Seite gibt es die Kommunalbezirke. Für Sie wird mit der Landtagswahl ein Bezirkstag gewählt und wird finanziell von den einzelnen Kommunen durch Umlagen finanziert. Dabei muss man sagen, dass die Kommunalbezirke genauso Macht- wie auch Nutzlos sind. Sie haben sehr genau beschriebene Aufgaben, vor allem in sozialen Bereich, und können fast nicht durch Eigeninitiative tätig werden. Überwacht werden Sie im übrigen von den Regierungen des jeweiligen Bezirkes.
Das ist an sich schon ein Blendwerk für die Bürger. Die meisten Menschen wissen von der Unterscheidung von Kommunal- und Regierungsbezirken nichts. Sie glauben die Regierungsbezirke wären durch die Wahlen des Bezirkstages irgendwie demokratisch legitimiert, was aber eben nicht der Fall ist. Der Eindruck scheint jedoch erwünscht zu sein.
Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Regierungen der Bezirke aufgelöst werden, so kann man sich dennoch darüber Gedanken machen, ob nicht zumindest der Regierungspräsident, direkt von Volk gewählt und nicht von München bestimmt werden sollte. Das die direkte Wahl eines Amtschefes nicht völlig abwegig ist, sieht man doch daran, dass ein Landrat oder der Bürgermeister einer Stadt auch automatisch Chef einer Bürokratie ist. Und etwas mehr Demokratie dürfte Bayern sicher nicht schaden. Vor allem wenn um so mächtige Einrichtungen wie die Bezirksregierungen handelt.