Hohlmeier zieht nach Oberfranken. Um ihre Karriere zu retten

Es gibt Meldungen, deren Kommentierung man sich eigentlich sparen kann. Diese zum Beispiel: Monika Hohlmeier will ins EU-Parlament und muss den Umweg über (Ober-)franken gehen. Laut Eigenaussage will sie mit ihrer Familie von Oberbayern nach Oberfranken ziehen, um ihre neue Wahlheimat optimal in Brüssel/Straßburg vertreten zu können.
Unterstützt wird dieses Vorhaben von Horst Seehofer und Karl-Theodor zu Guttenberg. Zitat Guttenberg: "Sie wird eine starke Stimme Oberfrankens und Bayerns im EU-Parlament sein". Auch der oberfränkische Landtagsabgeordnete Christian Meißner stärkt Hohlmeier in dieser Angelegenheit den Rücken: "Monika Hohlmeier ist auch in unserer Region enorm beliebt und kommt an. Sie wird Oberfranken gut vertreten." So die Meinung der CSU.

Was die Bürger zu diesem ausgeklügelten Schachzug zu sagen haben könnte durchaus weniger euphorisch ausfallen. Die oberbayerischen Wähler werden schon ihre Gründe gehabt haben, Hohlmeier zur Landtagswahl 2008 nicht zu wählen. Immerhin musste sie 2005 von ihren Ämtern zurücktreten, zum Beispiel wegen Verwendung von Ministerialbeamten für Parteizwecke, Dossiers über Parteimitglieder zur Einschüchterung oder gefälschter Parteieintritte zur Wahlmanipulation. Und so jemand soll jetzt in Oberfranken mit offenen Armen empfangen werden. Mit Hohlmeier als Kandidatin sollte man vorsichtshalber die OSZE zur Wahlbeobachtung nach Franken schicken.

Das eigentlich perfide dabei ist: Die Oberfranken haben im EU-Parlament eigentlich (fast) gar nichts zu sagen. Es gibt bei der Europawahl nur eine Landesliste für ganz Bayern. Die Oberfranken haben Frau Hohlmeier also nur an der Backe, weil die CSU sie als pseudofränkische Spitzenkandidatin auf einen vorderen Listenplatz bekommen möchte, was in Oberbayern mit ihr unmöglich wäre, um sie so ins EU-Parlament wegzuloben. Aber dazu muss die CSU bei der Europawahl deutschlandweit über 5% kommen. Wenigstens noch eine kleine Hürde, die das von hinten aufgezäumte Pferd zum Straucheln bringen könnte. Der 7. Juni wird zeigen, ob sich die Franken von einer ausrangierten Münchnerin gut vertreten fühlen.

Meldungen dazu, mit Leserkommentare

Meldung Fränkischer Tag
Kommentar Fränkischer Tag
Meldung Welt.de
Meldung sueddeutsche.de
Meldung TZ(München)

Politische Affären von Hohlmeier bei Spiegel Wissen
Politische Affären bei Wikipedia

Ausbau der OHM-Hochschule Nürnberg ausgebremst

Die Nürnberger Zeitung hat mal wieder ordentlich recherchiert und macht auf folgenden Missstand aufmerksam: Der Ausbau der OHM-Hochschule wird nicht wie versprochen rechtzeitig fertig.
Vor allem die verantwortliche IMBY, der Staatsbetrieb für Ankauf und Verwertung von Immobilien in Bayern, scheint nicht in die Gänge zu kommen. Es wurde viel geschlampt, Planungen und Ausschreibungen wurden nicht rechtzeitig veröffentlicht.
Die altbayrischen Fachhochschulen sind dagegen viel weiter. Die Planungen laufen bereits und 2011, wenn der doppelte Abiturjahrgang auf die Hochschulen stürmt, werden die FH Deggendorf und Ingolstadt neue Gebäude haben, um die Studentenmassen betreuen zu können. Für die OHM-Hochschule in Nürnberg ein herber Rückschlag. Denn wenn kein Platz vorhanden ist, können auch nicht mehr Studenten aufgenommen werden. Und damit werden natürlich die finanziellen Mittel für zusätzliche Professorenstellen ebenfalls in Frage gestellt werden können.

Für weitere Einblicke zu diesem Thema, hier ein Artikel von André Fischer, der Redakteur der NZ, der bereits im April auf diesen Missstand hingewiesen hatte. Link hier.

Bezirk und Bezirksregierung: Das Problem des innerbayerischen Föderalismuses

Die NZ will in einem Nebensatz in der Regierungserklärung Seehofers erkannt haben, dass er die Bezirksregierungen auflösen möchte. Die Meldungen hier und hier.
Ich persönliche Glaube ja, dies ist eine Ente und eine Falschinterpretation. Dennoch zeigen die Bezirke in Bayern wie schwer sich Bayern mit innerbayerischen Föderalismus tut. Was viele schon nicht wissen ist folgends: Es gibt die (Kommunal)Bezirke und die Regierungsbezirke. Die Regierung eines Bezirkes ist ein Mächtiges Amt, dass der Staatsregierung untersteht und in die Ministerialbürokratie integriert ist. Diese Regierungen können sich so ziemlich in alle Belange die das öffentlichen Rechts berühren, einmischen und man ist sich dem nicht mal bewusst. Auf der anderen Seite gibt es die Kommunalbezirke. Für Sie wird mit der Landtagswahl ein Bezirkstag gewählt und wird finanziell von den einzelnen Kommunen durch Umlagen finanziert. Dabei muss man sagen, dass die Kommunalbezirke genauso Macht- wie auch Nutzlos sind. Sie haben sehr genau beschriebene Aufgaben, vor allem in sozialen Bereich, und können fast nicht durch Eigeninitiative tätig werden. Überwacht werden Sie im übrigen von den Regierungen des jeweiligen Bezirkes.
Das ist an sich schon ein Blendwerk für die Bürger. Die meisten Menschen wissen von der Unterscheidung von Kommunal- und Regierungsbezirken nichts. Sie glauben die Regierungsbezirke wären durch die Wahlen des Bezirkstages irgendwie demokratisch legitimiert, was aber eben nicht der Fall ist. Der Eindruck scheint jedoch erwünscht zu sein.
Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Regierungen der Bezirke aufgelöst werden, so kann man sich dennoch darüber Gedanken machen, ob nicht zumindest der Regierungspräsident, direkt von Volk gewählt und nicht von München bestimmt werden sollte. Das die direkte Wahl eines Amtschefes nicht völlig abwegig ist, sieht man doch daran, dass ein Landrat oder der Bürgermeister einer Stadt auch automatisch Chef einer Bürokratie ist. Und etwas mehr Demokratie dürfte Bayern sicher nicht schaden. Vor allem wenn um so mächtige Einrichtungen wie die Bezirksregierungen handelt.

Wirtschaftminister Zeil macht Politik. Vor allem für München

Jeden Tag lese ich Pressemitteilungen der bayerischen Ministerien. Auffällig für mich als ich mir das Gesamte Pressearchiv für November des Staatsministeriums für Wirtschaft noch einmal angesehen habe, waren die häufigen Reisen des Wirtschaftsministers Zeil (FDP) imMünchner Umkreis. So waren bisher alle Pressetermine dort angesiedelt. Gleichzeitig versprach er für einige Einrichtungen mehr Geld (z.B. das Leibniz-Rechenzentrum im Garching) oder mehr Engagement (z.B. für das Semesterticket in München.) Vor allem letztes Beispiel ist mir sauer aufgestossen. Auch in Nürnberg/Erlangen gibt es kein Semesterticket aber in der Pressemitteilung war davon natürlich nicht die Rede. Überhaupt scheint Zeil nur Augen für die Münchner Wirtschaft zu haben. Nur für die Eröffnung eines neuen Zentrallagers der Rewe in Buttenheim fand er ein paar Worte. Persönlich Anwesend war er bei der Eröffnung natürlich nicht.
UPDATE:
Auch nach dem Aus des Transrapides gibt Zeil für München Vollgas: Die Planungen für die Express S-Bahn zum Münchner Flughafen sind inm vollen Gange. Bereits im Januar 2008 sollen die neuen Pläne vorgestellt werden. Sie meldung hier. Bereits 2009 könnte Sie fahren. Sie Meldung hier. Manchmal würde man sich wünschen in München wäre man auch so schnell bei dem Nürnberger S-Bahn-Netz.

Franken in Bayern - ein Problem!

Franken in Bayern - ein Problem! so lautet der Titel einer Schrift die 1949 Dr. Hanns Meinhart veröffentlicht hat. In den Nachkriegsjahren ist es ihm sauer aufgestoßen wie die Gelder in Bayern verteilt wurden und vor allem wie die Kultur Frankens systematisch benachteiligt wird.

Mein Kollege Martin Treml hat einige Passagen aus dem Buch abgetippt und mir erlaubt sie an dieser Stelle zu veröffentlichen.

http://docs.google.com/Doc?id=df9wmbmn_28f8xb2xd3

Ich wünsche viel Spaß beim lesen.

Nürnberger Kämmerer fordert: Bayern soll gerechter werden.

Der Nürnberger Kämmerer Harald Riedel (SPD) hat einen Blick auf den Staatshaushalt geworfen und festgestellt, dass Nürnberg für sein Staatstheater nur 16 Mio. Euro bekommt, während die Münchner Staatsoper, das Staatsschauspiel und das Theater am Gärtnerplatz ganze 94 Mio. Euro bekommen. Und noch schlimmer: Die Münchner Theaterbetriebe werden fast zu 100% von Staatsgeldern bezahlt, die Nürnberger erhalten nur 50% für ihr Theater von München. Siehe Bericht NZ.

Nun ist diese Information nicht ganz neu. Seit 4 Jahren (!) gehe ich mit diesen Zahlen hausieren. Nach meinen eigenen Berechnungen erhalten die Münchner Staatstheater sogar bis zu 106 Mio. Euro jährlich vom Staat und niemand hat da eine Gerechtigkeitslücke gesehen. Ein Mitarbeiter im Staatstheater Nürnberg meinte zum Beispiel, dass es nicht unbedingt erwünscht sei, dieses Thema an die große Glocke zu hängen. Nur warum nicht? Darauf hatte er keine vernünftige Antwort.
Und auch unsere Kulturreferentin Lehnert sagte in etwa sinngemäß, dass man doch dankbar sein solle, immerhin zahle Bayern jetzt die Hälfte des Zuschusses. Leider lässt sich diesem Problem mit Frau Lehnert nicht weiter auf den Grund gehen, da sie sich immer aus dem Staub macht, sobald man etwas nach bohrt.
Trotzdem, oder gerade deshalb, bin ich erfreut darüber, dass dieses Thema durch Riedel endlich auf den Tisch und in die Presse gebracht wurde.

Vielleicht hat die bescheidene Zurückhaltung der Nürnberger Kulturverantwortlichen auch ganz andere Wurzeln. Sollte Bayern nämlich mehr Zuschüsse nach Nürnberg überweisen, werden die Münchner auch mehr Mitsprache einfordern. Das könnte zum ganz wesentlichen Nachteil für das Nürnberger Theater werden. Wie man bereits am Neuen Museum in Nürnberg erkennen kann, sehen die Münchner keine Notwendigkeit, irgendwelche Spitzenleute nach Franken zu holen. Stattdessen läuft man Gefahr, dass ausrangierte Mitarbeiter aus den Münchner Theatern nach Nürnberg weggelobt werden und dort ihre ruhigen Jahre verbringen. Sollte Riedel es also ernst meinen, so hat er einen schwierigen Spagat vor sich: Mehr Geld einzufordern und gleichzeitig die Mitsprache Münchens zu bremsen.

Kauft sich München die Elite?

Oder: Wie München zur Bildungselitehauptstadt Bayerns wurde

2006 hat der Bund eine sogenannte Exzellenzinitiative gestartet. Seitdem schmücken sich insgesamt neun Universitäten in Deutschland mit dem Prädikat "Eliteuniversität". Zwei davon sind auch in Bayern: Die LMU und die TU München sind für die bayerische Elite zuständig. Aber was macht diese Universitäten so besonders? Mit ein wenig Forschung über die Forschung kommt man wieder einmal nicht um die Erkenntnis herum, dass Geld die Welt regiert. Und wenn das Land Bayern möchte, dass München Bildungselitehauptstadt wird, dann findet es die Wege … und die Mittel.

Hochschulen leben vor Ort nicht für sich allein. Sie sind in der Regel auf vielfältige Art und Weise mit ihrer Umgebung vernetzt. Zum Einen mit der Wirtschaft, die Absolventen einstellt oder den Hochschulen Forschungsaufträge zukommen lässt. Zum Anderen, und im Besonderen, wird aber auch mit anderen Forschungsinstituten vor Ort ein reger Kontakt gepflegt. So tanzen Universitätsprofessoren oft auf mehreren Hochzeiten, sind nicht nur Hochschullehrer an ihrer Hochschule, sondern auch an anderen Forschungsinstituten involviert. Ressourcen, die an einer Hochschule nicht zur Verfügung stehen, können so bei einem anderen Institut genutzt werden. In diesem Zusammenhang kommt den außeruniversitären Forschungsinstituten natürlich eine nicht zu unterschätzende Rolle zu.

In Bayern gibt es etwa 40 solcher außeruniversitären Forschungsinstitute, die sich mit Grundlagenforschung beschäftigen. Alleine 36 davon befinden sich im Großraum München. Mit 12 Einrichtungen bilden die Max-Planck-Institute sicher den größten Anteil. (Eingerechnet die Generalverwaltung, die zwar nur wenig forscht, aber es dennoch tut).

Hinzu kommen viele kleinere, meist geisteswissenschaftliche Einrichtungen, wie das Monumenta Germaniae Historica oder das Collegium Carolinum. Weiter gibt es Institute, die Forschung fast ausschließlich für den Staat betreiben, wie z.B. das Institut für Hochschulforschung oder das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung. Davon gibt es drei direkt in München. Daneben stehen diverse sonstige Einrichtungen, wie das Ifo-Institut oder der botanische Garten. Kurz: München ist überaus günstig mit Forschungsressourcen ausgestattet.

Wie wird das alles finanziert? Zu einem nicht unbeträchtlichen Teil werden diese 36 Einrichtungen mit staatlichen Geldern versorgt, jährlich etwa 192 Mio. Euro vom Land Bayern. Zum Vergleich: Die Universität Erlangen-Nürnberg erhält für 2008 als staatliche Universität gerade einmal einen Zuschuss von 195 Mio. Euro.

Die meisten Mittel erhält Max-Planck mit ca. 79 Mio. Euro jährlich. Danach, mit 27,7 Mio. Euro, die bayerische Akademie der Wissenschaften mit dem Leibniz-Rechenzentrum im Garching. Auf Platz drei ist das Deutsche Museum mit 24,3 Mio. Euro., das laut Staatshaushalt 30% des Budgets für Forschung auszugeben hat. Auf Platz vier das Helmholtzzentrum München mit immerhin noch 9 Mio. Euro Staatszuschuss.

Damit ist es aber noch nicht genug. Das Land finanziert diese Institute oft nicht alleine. Bayern übernimmt für die Max-Planck-Institute nur 50% des Budgets, für das Helmholtzzentrum gerade einmal 10% der Grundfinanzierung, muss also "nur" 9 Mio. Euro in den Staatshaushalt einplanen. Das Gesamtbudget des Helmholtzzentrums beträgt inkl. Drittmittel damit ca. 106 Mio. Euro. Auch hier wieder ein Vergleich: Die Universität Bayreuth hat mit über 9000 Studenten ein Gesamtbudget von etwas unter 110 Mio. Euro. Damit steht die Summe der finanziellen Mittel in absolut keiner Relation zur jeweiligen Anzahl der Studenten. Mit selbem Maß gemessen stünde der Universität Bayreuth eine Summe von etwa 500 Mio. jährlich vom Staat Bayern zu, wenn nicht mehr. Der Differenzbetrag wird meist von Bund und der EU finanziert, aber auch von Dritten.

So überrascht es am Ende des Tages kaum, dass sich München in die erste Liga der Forschung katapultieren konnte. Hier werden Äpfel mit Orangen verglichen. Es ist doch zu hinterfragen, ob Universitäten das Prädikat „Eliteuniversität“ verdienen, nur weil sie von der Anzahl und der unverhältnismäßig guten finanziellen Ausstattung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen profitieren. Ist Elite denn im 21. Jahrhundert immer noch ausschließlich eine Frage des Geldes?

UPDATE
Die Liste aller Grundlagenforschungsinstitute die von Bayern finanziell unterstützt wird.
http://spreadsheets.google.com/pub?key=phs8ULx6pflPoik-kn877dg

Günter Beckstein

Günter Beckstein ist nicht mehr Ministerpräsident. Wie ich diese Nachricht in Spiegel-Online gelesen habe war ich geschockt. Ausgerechnet unser Günter musste auf druck der Oberbayern zurücktreten. Vielleicht sind sich noch nicht alle Menschen in Franken das Bewusst, aber es ist ein schmerzlicher Verlust für Franken, da er sich für Franken und insbesondere für Nürnberg stark einsetzte. Seine Leistungen sind sich viele nicht bewusst, da er sie im Gegensatz zu anderen, vor allem Südbayerischen, Politikern eher im Stillen vorantrieb. Daher eine kleine Aufzählungen von Daten in der er direkt, oder indirekt mitgewirkt hat.

Nürnberg Staatstheater und Neues Museum Nürnberg
Sieht man sich die Kulturlandschaft Bayerns an, fällt einem eines sofort auf. Die Konzentration auf München. Seit 2003 darf sich Nürnberg über sein Staatstheater freuen, für das sich Beckstein eingesetzt hat. Auch das im Jahr 2000 eröffnete Neue Museum in Nürnberg (NMN) hat er sich eingesetzt. Es ist das erste große staatliche Museum ausserhalb Münchens.
Bei beiden Instituten gibt es leider ein paar Schönheitsfehler. Das Nürnberg Staatstheater wird nur zu 50% vom Staat finanziert die andere hälfte muss die Stadt Nürnberg tragen. Zum Vergleich: Die Münchner Theater werden zu 92% vom Staat getragen. Auch das Neue Museum Nürnberg hat einige Prestigeprobleme, was vor allem auf den Streit zwischen
den Direktoren des NMN Lucius Grisebach und dem der neuen Sammlung Florian Hufnagl zurückzuführen ist. Ein Besucherflopp ist das Museum obendrein. Dennoch, es besteht die Hoffnung auf Besserung und dankbar sollte man schon sein, dass sich da jemand für diese Projekte so eingesetzt hat.

Transrapid
Vielfach wird übersehen, dass Beckstein bereits zwei Wochen nachdem er Ministerpräsident wurde den Transrapid abgesägt hat. Normalerweise interpretieren die Medien jedes Lippenzucken in die ein oder andere Richtung. Eine Nachricht wurde aber vollkommen übersehen: Zwei Wochen nach seinem Antritt gab es in der Nürnberger Zeitung in einem kleinen fünfzeiligen Artikel zu lesen, dass Beckstein den Transrapid nicht bauen lässt, wenn die Kosten dafür auch nur einen Cent über den ersten Kostenvoranschlag liegen sollte. Für mich war sofort klar, das Projekt Transrapid ist tod. Das hat sonst keiner Bemerkt, ich sollte aber Recht behalten.

Die frei gewordenen Mittel des Transrapids i.H.v. 750 Mio. Euro wurden darauf hin in sinnvolleren Projekten ausgegeben. Ich habe nachgerechnet: Franken hat fast auf den Cent genau soviel Mittel erhalten wie Oberbayern.

Max-Plank-Institut
Vor zwei Jahren war im Spiegel zu lesen, dass die Max-Plank-Gesellschaft (MPG) kein weiteres Institut in Deutschland mehr gründen wird. Ich sah schwarz für die MP-Arbeitsgruppe in Erlangen, die eh nur auf fünf Jahre befristet war. Aber mit Geld lässt sich eben doch viel Regeln. Kaum Ministerpräsident hat sich Beckstein mir Herzblut dafür eingesetzt das es wieder ein MP-Institut in Franken geben wird. 2009 soll es eröffnet werden, neue Bauten sind geplant.

Weiter Beispiele folgen

Streit um die Bayernflagge auf der Nürnberger Burg

Immer wieder ein Theater. Und eigentlich wegen einer Lappalie. Seit Jahren fordert der Fränkische Bund die fränkischen Kommunen auf, zum Tag der Franken am 2. Juli die Frankenfahne zu hissen. 2007 regte sich jedoch Widerstand in München. Und man höre und staune: Ausgerechnet der Franke war's. Der damalige Innenminister Herr Günther Beckstein stellte fest, dass vor öffentlichen Gebäuden keine Frankenfahne hochgezogen werden darf. Dieses Privileg stünde nur Hoheitssymbolen zu. Wie die weiß-blaue Bayernfahne zum Beispiel. Die ist so ein Symbol der Hoheit. Und wenn die Hoheit spricht, dann überlegt sich der eine oder andere fränkische Oberbürgermeister schon mal, ob er die Frankenfahne nicht lieber im Schrank verstauben lassen sollte.

MdL Wolfgang Hoderlein (SPD), ein überzeugter Franke, wurde schließlich detektivisch tätig und fand heraus, dass die Anordnung aus München so ganz exakt nun auch wieder nicht ist. Zwar regelt die bayerische Flaggenverordnung, was vor bayerischen Staatsgebäuden herumwehen darf, mit einem Staatsamt hat nun aber die Burg herzlich wenig zu tun. Die Kommunen bräuchten sich also um diese Verordnung nicht zu scheren, könnten auf den Masten ziehen, was sie wollen, sogar die Frankenfahne, und das Innenministerium müsste zur Abwechslung einmal Rot-Weiß am Horizont wehen sehen.

Wer dachte, das Flaggenthema wäre jetzt vom Tisch, nun, der irrt gewaltig. Im Juni 2008 ordnete der nächste fränkische Innenminister Joachim Hermann (CSU) an, dass nicht mehr nur die Ämter, nein, die staatlichen Gebäude allesamt ständig beflaggt werden sollen. Und schon sitzt die Flaggenverordnung wie maßgeschneidert auch auf der Nürnberger Burg. Ab sofort heißt es also Bundes- und Bayernflagge. Gelegentlich darf sich noch die Europa- und die jeweilige Bezirksflagge dazu gesellen. Und die Frankenflagge? Fehlanzeige. Damit war die Sache vorerst erledigt.

Leider lässt sich das Prinzip „Aus den Augen, aus dem Sinn“ an solch prominentem Ort

schwerlich bewerkstelligen und so regte sich erneut Widerstand in Anbetracht der bayerischen Farben am Nürnberger Wahrzeichen. Was ist mit dem fränkischen Selbstbewusstsein? Nun, das hat sich zu beugen. Auf dem Papier ist die Burg bayerisch und der Franke muss es fressen.

Man könnte das ändern. Schließlich ist die Flaggenverordnung nur eine Verwaltungsanweisung und kein Gesetz. Wenn der Wille im Innenministerium da wäre, könnte innerhalb von einem Tag die Frankenfahne auf der Burg wehen. Das Innenministerium will aber nicht. Und was wollen die Franken … abgesehen von Hermann und Beckstein? Ist das alles nur eine Lappalie um einen Lappen? Oder wird vielleicht doch zusammen mit der Frankenflagge auch ein Stück regionale Identität in die Schublade gepackt? Aus den Augen, aus dem Sinn. Sozusagen.


Artikel in der Nürnberger Zeitung
http://www.nz-online.de/artikel.asp?art=867865&kat=11

Blogeintrag mit Kommentarfunktion zu diesen Thema bei der NZ
http://blog.nz-online.de/senf/2008/08/15/provokation-fuer-frankens-patrioten/

Auch der Bayerische Rundfunk hat sich des Themas angenommen:
http://www.br-online.de/studio-franken/aktuelles-aus-franken/frankenfahne-kaiserburg-2008-kw34-ID1219068180957.xml